Fördermittel – Eine Umverteilung mit System
Ob als Fördertopf, Programm, Zuschuss oder Strukturwandelpaket bezeichnet – letztlich handelt es sich immer um staatliche Gelder, die ihren Ursprung in Steuern und Abgaben haben. Sie werden dem steuerpflichtigen Bürger sowie vielen Unternehmen per Gesetz entzogen – mit dem Ziel, sie später „gezielt“ wieder auszuschütten.
Dabei ist unbestritten: Abgaben sind wichtig für unsere Gesellschaft. Sie sichern Pflege, Bildung, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Rente und innere Sicherheit. Aber auch Unternehmer tragen diese Last – viele von ihnen haben in ihre Betriebe jahrelang investiert, Innovationen hervorgebracht, Arbeitsplätze geschaffen und wirtschaftliches Risiko getragen.
Erfolgreiche Unternehmer: Leistungsträger unter Druck
Der unternehmerische Weg beginnt mit Ideen, Mut, persönlichem Einsatz und hohem Risiko – nicht mit Fördermitteln. Erst wenn sich der Marktwert zeigt und mehr Einnahmen als Ausgaben erzielt werden, entsteht Steuerpflicht. Unternehmerische Tätigkeit ist damit keine Bittstellung, sondern ein Leistungsbeweis – einer, der dauerhaft tragfähig und steuerwirksam ist.
Doch was passiert danach mit den Steuergeldern? Sie fließen in staatliche Verteilungsapparate – verwaltet von Ministerien, Staatssekretären und Verwaltungsstellen.
Fehlende unternehmerische Kompetenz bei Entscheidern
Ein zentrales Problem: Viele Entscheidungsträger, die über Mittelverwendung bestimmen, haben keine unternehmerische Erfahrung. Weder Minister noch Sachbearbeiter haben sich je am Markt behauptet – und dennoch entscheiden sie über Investitionen in Millionenhöhe. Es gibt keine Nachweispflicht für kaufmännische Eignung oder wirtschaftliches Verständnis bei der Mittelvergabe.
Statt marktwirtschaftlicher Kompetenz bestimmen oft Richtlinienkataloge, Checklisten und bürokratische Verfahren, wie Fördermittel verteilt werden – ohne dass jemand persönliches Risiko oder Haftung übernimmt.
Verwaltung verteilt – Unternehmer haftet
Das Ergebnis ist fatal: Nicht die erfolgreich wirtschaftenden Akteure, sondern ideologisch geprägte Entscheidungsebenen beeinflussen, welche Projekte gefördert werden. Parteienzugehörigkeit, Zeitgeist und mediale Symbolkraft schlagen unternehmerische Logik und nachhaltige Wirtschaftsförderung.
Die Folge: Es entstehen Ideologieprojekte statt marktwirtschaftlicher Impulse. Beispiele wie der Lausitzring, die Cargolifterhalle, das Mautdesaster, überhastete Energiewenden oder zweifelhafte Migrationsprojekte zeigen, wie viel öffentliche Mittel fehlgeleitet wurden – mit teils verheerenden Folgen.
Förderillusion statt Eigeninitiative
Immer häufiger entsteht bei Unternehmen der Eindruck: „Ich muss meine Investition so anpassen, dass sie in ein staatliches Förderprogramm passt.“ Dieses Denken untergräbt unternehmerische Freiheit und fördert Abhängigkeit vom Staat. Gleichzeitig glauben viele Bürger, der Staat verfüge über unerschöpfliche Mittel, solange es nur das „richtige Projekt“ ist.
Aus Sicht der Mittelstandsinitiative Brandenburg ist das eine gefährliche Fehlentwicklung. Sie führt zu Bürokratisierung, Investitionsstau, Rückgang privater Innovationskraft und einer zunehmend überlasteten sozialen Marktwirtschaft.
Der Staat wächst – die Wirtschaft leidet
Der Trend ist klar erkennbar: Während Verwaltung und Behörden durch Löhne, Urlaub und Sicherheit immer attraktiver werden, stehen unternehmerisch geführte Betriebe unter steigendem Druck. 60-Stunden-Wochen, hohes Risiko, Fachkräftemangel und ein undurchschaubares Geflecht aus über 56.000 Gesetzen und Verordnungen (Stand 2025) machen Unternehmertum zunehmend unattraktiv.
Beispiel: Die einfache Weiterentwicklung eines Telefons - wie bspw. aus dem C-Netz-Handy zum iPhone - durch unternehmerisches Denken hat mehr bewirkt als viele Millionen an Fördergeldern. Welche staatliche Maßnahme kann mit einer solchen Marktdynamik konkurrieren?
Zurück zur echten sozialen Marktwirtschaft
Statt mehr Umverteilung braucht es ein Bekenntnis zur unternehmerischen Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und eine Förderkultur, die an Leistung, Nachhaltigkeit und Marktlogik ausgerichtet ist.
Deshalb ruft die Mittelstandsinitiative Brandenburg zur Mitgestaltung auf:
„Wenn wir nichts ändern – wird sich auch nichts ändern.“
Eine tiefgreifende Reform aller staatlichen Förder- und Verwaltungsstrukturen ist notwendig. Dafür entsteht aktuell die Plattform „Deutsche Initiativen“, die ab August online geht. Ziel ist es, engagierte Menschen, Organisationen und Unternehmer zu vernetzen – für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland.
Thomas Knott
