Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft trifft besonders den Mittelstand, der nicht über die politischen und finanziellen Möglichkeiten der Großindustrie verfügt. Die meist familiär geführten Firmen setzen auf Perspektive und langfristig erfolgreiches Geschäft, auch zu Gunsten ihrer Beschäftigten, ihrer Kunden und des steuereinnehmenden Staates. Die Politik mehrerer Bundesregierungen führte dazu, dass aus ihrem Leben ein Überleben geworden ist. Daraus erwächst Widerstand.
Der Mittelstand im Widerstand
Druck erzeugt Gegendruck. Im Jahr 2022, zu Hochzeiten der Corona-Krise, schlossen sich Unternehmer im Großraum Cottbus zur Mittelstandsinitiative Brandenburg (MIB) zusammen, um sich gegen überzogene, freiheitseinschränkende, inkompetente und geschäftsschädigende staatliche Maßnahmen zu verbünden. Sie fühlten sich weder von Kammern und Verbänden, erst recht nicht mehr von regierenden Parteien vertreten. Corona ist vorbei, eine echte Aufarbeitung bleibt aus, obwohl die Files das ganze Ausmaß an Fehlentscheidungen, parteitaktischem Verhalten und Selbstbereicherung im politischen Raum offenlegen. Von Vertrauen in die Politik der verschiedenen Ebenen kann keine Rede mehr sein.
Das Ziel der Mittelstandsinitiative ist, Parteien aus der Breite der Wirtschaft und Bevölkerung heraus unter Druck zu setzen, auf der Basis des Grundgesetzes und ohne Brandmauern. Das führt in den regierungsbegleitenden Medien, in Parteien und der so genannten „Zivilgesellschaft“, also den staatlich finanzierten Vorfeldorganisationen einiger Parteien, zum Vorwurf der Kontaktschuld mit Rechtsaußen. Damit sind alle gemeint, die eine rotgrüne Politik in Frage stellen. Dabei ist es gerade der Mittelstand, der für Zusammenhalt und Stabilität sorgt. Beispiel Zuwanderung: Die mittelständischen Unternehmen integrieren vorbildhaft Migranten ins Arbeitsleben, wo irgend möglich. Damit erfüllen sie eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe des Zusammenwachsens und zur Stärkung der Wirtschaft. Das steht übrigens im Gegensatz zu den Grinseselfies meist reinweißer „Zivilgesellschaft“ oder von Bildern der Mitglieder der Jugendorganisationen einiger Parteien, wo es meist nur nichtpigmentiertes junges Karrierebürgertum zu sehen gibt.
Stark und selbstbewusst
Der Mittelstand war bisher eine starke Säule für einen wirtschaftlich erfolgreichen Staat, getragen vom Ziel langfristiger wirtschaftlicher Perspektive. Angestellte Manager hingegen streben zumeist nach dem schnellen Geld. Keiner von ihnen kann sicher sein, dass sein befristeter Vertrag verlängert wird. Haben Arbeitnehmer noch einen geregelten Kündigungsschutz hinter sich, hängt die nächste Zukunft der Manager oft von einem in Teilen politisch besetzten Aufsichtsrat ab. Aufgrund dieser ungesicherten Zukunft wollen sie in kurzer Zeit möglichst viel Geld verdienen, um für Zeiten gewappnet zu sein, in denen sich keine Anschlussverwendung bietet. Das ist der Grund, weshalb Manager nur selten wirtschaftspolitischen Klartext reden und eher die Faust in der Tasche ballen.
Der Mittelstand hingegen formuliert offen seine Forderungen, nicht weniger als die nach einem anderen politischen Kurs, der von Kanzler Merz auch versprochen war. Politiker von heute sehen sich als bessere Unternehmer und greifen kleinteilig in Wirtschaftskreisläufe ein. Anstelle Innovation dem Markt zu überlassen, werden Technologien festgelegt oder verboten. Angesichts der Bildungsverläufe vieler Politiker ist es eine gigantische Anmaßung, besser wissen zu wollen, was künftig wirtschaftlich Erfolg bringen wird. Genau das führt zum Verlust unserer internationalen Konkurrenzfähigkeit. Die Menschen, die täglich wertschöpfend konkret tätig sind und das nötige Fachwissen haben, können es besser und stellen es auch täglich unter Beweis.
Anstelle Verbrenner zu verbieten, müssten diese auf Grund besserer Alternativen marktgetrieben aussterben. Verstetigte Subventionen nicht marktreifer Technologien führen in die Irre. Windkraftanlagen werden seit 1991 gefördert bzw. subventioniert. Sie sollten umgehend in den Markt überführt werden. Eine Technologie, die nach 35 Jahren finanzieller und regulatorischer Förderung nicht marktfähig ist, wird es nie werden.
Der Weg zum Klimasozialismus, der permanent Staatseingriffe erfordert, wird von der MIB abgelehnt. Es entsteht eine staatliche Interventionsspirale von Maßnahmen, die den Bürokratieaufbau antreibt. Falsch ist das Bekämpfen von Symptomen einer Wirtschaftskrise, die längst zur Repression geworden ist und künftig die innere Stabilität der Gesellschaft gefährden wird. Der Versuch, Verantwortung abzuschieben, ist untauglich. Putin hat nicht von uns den de facto gleichzeitigen Ausstieg aus Atom und Kohle verlangt. Er ist nicht schuld an der seit vielen Jahren ungeregelten Zuwanderungspolitik. Es waren deutsch-nationale, EU-weit nicht abgestimmte Entscheidungen.
Nötig ist eine Änderung des Systems zurück zu wettbewerbsfähiger, sozialer Marktwirtschaft und es bedarf eines verantwortbaren Umgangs mit Steuergeld und der Transparenz und Diskussion seiner Verwendung. Es ist ein Irrweg, jegliche Wirtschaftspolitk dem Ziel der absoluten Emissionsfreiheit zu unterwerfen und nicht einmal die Netto-null nach dem Pariser Klimavertrag zu berücksichtigen.
Krieg und Frieden
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Mittelstandsinitiative ist der Einsatz für den Frieden. Die Bundeswehr muss verteidigungsfähig gemacht werden für die Landesverteidigung, nicht aber kriegstüchtig für Einsätze am Hindukusch, in Mali, im Donbass oder für Angriffskriege. Aufrüstung ist keine Wertschöpfung sondern erfordert Steuergeld, das erst erwirtschaftet werden muss. Die Umkehrung des Fanals der politischen Wende von 1989 „Schwerter zu Pflugscharen“ durch zumeist ungediente Politiker ist im höchsten Maße beunruhigend. Politiker, die vor dem Hintergrund zweier verlorener Angriffskriege gegen Russland den Krieg nach Russland tragen wollen, während die finanzielle Unterstützung für die Ukraine teilweise im Sumpf der dortigen Korruption versickert, gefährden in höchstem Maß den äußeren und inneren Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der MIB ist es gelungen, viele interessante Veranstaltungen mit hervorragenden Persönlichkeiten und hohen Teilnehmerzahlen zu organisieren. Peter Hahne, Anthony Lee, Uwe Steimle, Major a.D. Florian Pfaff, Dr. Markus Krall, Dr. Hans- Georg Maaßen, Joana Cotar und viele weitere sprachen vor zahlreichen interessierten Teilnehmern aus der Breite der Gesellschaft.
Informieren ist das eine, tätig werden das andere. Kommunal hat die MIB bereits den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung Cottbus geschafft und dort einen Corona-Untersuchungsausschuss installieren können. Auch in anderen Stadt- und Gemeindevertretungen wie in Peitz sind MIB-Fraktionen durchgestartet.
Freiheit und Marktwirtschaft
Die Mittelstandsinitiative wehrt sich dagegen, dass aus mündigen Bürgern mit Hilfe von Überwachung und Denunziationsportalen „klimagerechte“ Untertanen gemacht werden sollen. Dazu will sie sich vernetzen und hat die Dachmarke "Deutsche Initiativen" gegründet. Ziel ist ein Netzwerk, über das in großer Breite politischer Druck von der Basis her ausgeübt werden kann. Anschließen können sich nicht nur Unternehmer, auch Freiberufler, Akademiker, Arbeitnehmer, Pensionäre und Rentner und alle Interessierten. Agiert wird auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und parteiunabhängig. Gewalt in jeder Form wird abgelehnt, im Gegensatz zu Teilen der so genannten „Zivilgesellschaft“. Vernetzt sind bereits Initiativen aus Freiberg, dem Vogtland, Dessau, Wittenberg, Köln, Greifswald, Stollberg, Rinteln und weiteren Regionen.
Der BDI sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland im „freien Fall“. Die Mittelstandsinitiative sieht eine Regierung, die darauf nicht angemessen reagiert, sondern in der Parteifunktionäre taktieren und der Machterhalt im Vordergrund steht. Sie baut wie im Fall des Industriestrompreises weiter Bürokratie auf, ein Politikwechsel oder ernsthafte Reformen sind nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Eine Arbeitsministerin kündigt den Kampf gegen Unternehmer an. Der Kanzler schweigt.
Es geht sehenden Auges weiter bergab. Dagegen wollen mittelständische Initiativen angehen. Aber nur gemeinsam sind sie stark.
